Düngegesetz

2. Novelle des deutschen Düngegesetzes beschlossen

Das Thema Nitrat im Grundwasser beschäftigt die Wasserversorger und den Deutschen Bundestag nolens volens weiter: Am 6. Juni 2024 hat er dazu die 2. Novelle des deutschen Düngegesetzes beschlossen. Mit den beschlossenen Änderungen stand Deutschland gegenüber der EU-Kommission im Wort: Das Vertragsverletzungsverfahren von 2018 gegen die Bundesrepublik wegen der ungenügenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie von 1991 wurde im Jahre 2023 unter der Bedingung eingestellt, dass das DüngeG – so wie nunmehr beschlossen – geändert wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte die Reform auf den Weg gebracht. Die Gesetzesnovelle musste gegen die Stimmen der CDU und CSU-Abgeordneten sowie gegen die der AfD zum Abschluss gebracht werden.

Handlungsalternativen: Keine – heißt es gerne in Gesetzesvorlagen. So ist das hier wohl auch zu sehen, denn andernfalls hätten Deutschland eben doch die von der EU-Kommission bereits verhängten Vertragsstrafen getroffen.

Das ändert sich nun am gesetzlichen Rahmen:

  1. Es gibt jetzt notifizierende Stellen für Düngeprodukte. Damit entspricht man der EU-Düngeprodukteverordnung.
  2. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die neue Nährstoffbilanzverordnung – bisher Stoffstrombilanzverordnung – auf den Weg zu bringen.
  3. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Monitoringverordnung auf den Weg zu bringen.

Das ändert sich im Düngegesetz (DüngG):

  1. Künftig sollen landwirtschaftliche Betriebe schon ab 15 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) Aufzeichnungen über ihre Nährstoffströme führen müssen. Bisher galt das erst für Betriebe, die 20 Hektar LF beziehungsweise 50 Großvieheinheiten überschritten.
  2. Dafür soll sich die Frist für die betriebliche Aufzeichnung von drei auf sechs Monate nach Zu-/Abfuhr verlängern.
  3. Ausgenommen bleiben auch weiterhin Betriebe und Biogasanlagen, die weniger als 750 kg Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus Wirtschaftsdüngern aufnehmen oder erzeugen. Weitere Ausnahmen von der Nährstoffbilanzverordnung gelten künftig für Kurzumtriebsplantagen, Zierpflanzen- und Weihnachtsbaumkulturen, Baumschulen, Baumobstflächen, Weinflächen und Strauchbeerenflächen, darunter auch solche, die nicht im Ertrag stehen.
  4. Zudem soll es Richtwerte für maximal zulässige betriebliche Bilanzwerte für Phosphor geben.

 

Alles das ist nachzulesen unter:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-duengegesetz-1005590

Dr. Juliane Thimet

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