Deutschland muss beim Hochwasserschutz vorankommen! Nicht nur aktuell gibt es gibt es wieder genug Grund zur Sorge an Donau, Oder und den Nebenflüssen – auch die Folgen der Überschwemmungen besonders der letzten drei Jahre sind noch nicht überstanden.
Bund und Ländern haben zusammen mit dem Ministerium einen neuen Hochwasserschutzgesetzentwurf erarbeitet: Nun geht er in die Ressortabstimmung.
Im Fokus steht vor allem die Beschleunigung von Bauvorhaben, wie Deiche und Brücken, aber auch Starkregenkonzepte für Städte und Gemeinden. Dazu zählt die Möglichkeit, in Überschwemmungsgebieten nochmal „spezielle Gefahrengebiete auszuweisen, in denen dann wirklich ein Bauverbot auch in der Realität komplett umgesetzt wird“, so die Ministerin.
Ein ungelöstes Problem stellt die fehlende Zustimmung von Grundstückseigentümern dar. Diese müssen den Hochwasserschutzmaßnahmen zustimmen, damit sie umgesetzt werden können. Hier fehlen seitens des Bundes klare Regeln. “Zwang und Enteignung ist aber das falsche Signal“, sagt die Bundesumweltministerin.
Was der Gesetzentwurf für die Praxis bedeutet, wird sich zeigen. Erst, wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich entschleunigt werden, kann Hochwasserschutz auch schnell umgesetzt werden. Zurzeit dauern die Verfahren teilweise Jahrzehnte.
Wollen wir also hoffen, dass das Gesetz von den anderen Ministerien und den Koalitionspartnern angenommen wird.
Dr. Hella Runge
Bundesumweltministerin Lemke legt Gesetz zum Hochwasserschutz vor | tagesschau.de