Nach 15 Jahren ist das Verfahren über die Angemessenheit der Wasserpreise in Wiesbaden abgeschlossen. Nach Ansicht der Hessischen Landeskartellbehörde waren die Wiesbadener Wasserpreise im Zeitraum von 2007 bis 2011 missbräuchlich überhöht. Die ESWE Versorgungs AG wehrte sich gegen diese Einschätzung – zuletzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ein außergerichtlicher Vergleich zwischen den Beteiligten bringt nun eine Lösung, die sowohl die aktuellen als auch die ehemaligen Wasserentgeltezahler entlastet. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagt dazu:
„Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, denen die Vergleichssumme nun zugutekommt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Gespräche und Verhandlungen. Die Einigung zeigt, dass Konflikte im Sinne der Allgemeinheit geklärt werden können, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“
Auch Ralf Schodlok, Vorstandsvorsitzender der ESWE Versorgungs AG, zeigte sich zufrieden mit der Lösung und unterstreicht, dass diese Vereinbarung den Kunden zugutekommen werde und auch für das Unternehmen vorteilhaft ist. Ebenso positiv äußert sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende über die Beendigung des langwierigen Verfahrens. Er betont, dass der Vergleich endlich Klarheit und finanzielle Entlastung für die Gebührenzahler bringe.
Die Vergleichssumme von 17,5 Millionen Euro wird über die nächsten fünf Jahre zur Entlastung der Wasserpreise in Wiesbaden verwendet. Ehemalige Kunden, die in den Jahren 2007 bis 2011 Wasserentgelte gezahlt haben, erhalten eine jährliche Rückerstattung von 50 Euro für diesen Zeitraum.
Insgesamt hat die Landeskartellbehörde seit 2002 zwölf Verfahren zur Wasserversorgung geführt. Auf ähnliche Vergleiche hatten sich zuvor etwa die Städtischen Werke Kassel, der Darmstädter Versorger HSE, der Wetzlarer Versorger Enwag sowie das Unternehmen Mainova geeinigt. Derzeit laufen keine weiteren Preismissbrauchsverfahren gegen Wasserversorger in Hessen.
Autor: Felix Mühlmann