Am 03.11.2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung den Gesetzesentwurf für ein „BäumePlus-Gesetz“ der Initiative BaumEntscheid im Wesentlichen übernommen. Alle Parteien stimmten dem Gesetzesentwurf zu, lediglich die AfD enthielt sich. Die Kosten werden derzeit auf mindestens 3,2 Milliarden Euro geschätzt.
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, „eine normativ verbindliche Grundlage zu schaffen, die es ermöglicht, Berlin und seine Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Widerstandskraft der Stadt zu stärken“. Hierfür wird ein Klimaanpassungsgesetz Berlin (KAnGBln) geschaffen, welches sich an den Vorschriften des Bundesklimaschutzgesetzes und des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes orientiert.
Das KAnGBln setzt in erster Linie Ziele für die Klimaanpassung in Berlin, deren Erreichung durch zwei Zielpfade sichergestellt werden soll: Durch Erhöhung des Straßenbaumbestandes in der gesamten Stadt und durch Maßnahmen in thermisch hochbelasteten Planungsräumen. Konkret sieht das KAnGBln vor, dass bis 2040 auf jeder Straßenseite je Straßenabschnitt im Durchschnitt mindestens alle 15 Meter ein gesunder oder gepflegter Baum steht. Die Standorte der Bäume sollen so gewählt werden, dass die Versorgung der Bäume durch Regenwasser sichergestellt ist. In den thermisch hochbelasteten Planungsräumen, den sogenannten Hitzevierteln, soll unter anderem Regenwasser, das auf versiegelten Oberflächen anfällt, vorrangig vor Ort durch Maßnahmen der Regenwasserbewirtschaftung nach dem Prinzip der wassersensiblen Stadtentwicklung genutzt werden. Außerdem sollen Flächen im Bereich der Mischwasserkanalisation, die im Eigentum des Landes Berlin stehen, mindestens zur Hälfte vom Kanalnetz abgekoppelt werden
Ferner sieht das Gesetz auch eine Ausweitung der Aufgaben der Berliner Wasserbetriebe vor. So sollen diese nun auch für die Unterstützung, Förderung und systematische Integration einer dezentralen, naturnahen Bewirtschaftung des Niederschlagswassers verantwortlich sein.
Quelle: Presse | BaumEntscheid