Im Europäischen Parlament und in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ging es am 24.05.2023 von 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr in unterschiedlichen Runden um die EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Diese betrifft 25.000 Kläranlagen in Deutschland und den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.
Ein ganz besonderes Danke gilt Ihnen, liebe Frau Staatsministerin Melanie Huml, dafür, dass Sie mich persönlich als Expertin eingeladen haben.
Dank an die EU-Parlamentarier Christian Doleschal, Andreas Glück, Maria Noischl und Ulrike Müller einerseits und an Michael Sponar sowie Nele-Frederike Rosenstock von der Europäischen Kommission andererseits, dass sie uns Praktikern zugehört haben.
Die Argumentationsverstärker an meiner Seite waren Dr. Bernhard Böhm von der Stadtentwässerung München (und DWA Landesvorsitz), Dr. Martin Michael vom Zweckverband Abwasser Ochsenfurt und Thomas Obermeier von dem ZV Ammersee West.
Der Entwurf hat eine Flut von „amendments“, also Stellungnahmen und Verbesserungsanträgen ausgelöst.
Kernpunkte sind
1. die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen,
2. die Herstellerverantwortung,
3. der Umbau von Mischsystemen,
4. die Senkung der Grenzwerte für die Nährstoffelimination und
5. die Vorgabe der Energieneutralität in der Zusammenschau aller Kläranlagen.
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist visionär und alles geht in eine ökologisch richtige bzw. nachvollziehbare Richtung. Nur umsetzen lässt sich das nicht alles gleichzeitig. Das überfordert die Anlagenbetreiber.
Daher haben wir konkrete Vorschläge auf der Grundlage von „Kosten-Nutzen-Analysen“, Finanzierungsverantwortung, Priorisierung und – wichtig – Erhalt von möglichst viel Selbstverwaltung auf der kommunalen Ebene unterbreitet.
Das große Einruckeln auf europaweit tragfähige Kompromisse ist in vollem Gang.
