Derzeit stehen die Beratungen des EU-Umweltministerrates zur Kommunalabwasserrichtlinie am 16.03.2023 und Beratungen im Deutschen Bundesrat an.
Die Bundesebenen der Kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Wasserwirtschaft begrüßen dazu in einer gemeinsamen Positionierung vom 14.3.2023 folgenden Vorschlag der EU-Kommission: Es soll eine erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie verankert werden. Ohne dass der Weg dazu schon vorgezeichnet wäre soll so die Gegenfinanzierung des Baus der sog. Vierten Reinigungsstufe auf den kommunalen Kläranlagen ermöglicht werden.