Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag will Wasserressourcen besser schützen  

Das Ergebnis der Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Trier ist ein 24-seitiges Diskussionspapier zum Umgang mit Wasser in den Städten. 

Der Verbrauch von Oberflächen- und Grundwasser muss ab sofort vor allem in Wassermangelzeiten stärker in den Fokus rücken. Allen voran sind dazu Daten nötig, die sowohl den Wasserbrauch aufzeigen als auch die verfügbaren Wassermengen in Grund- und Oberflächenwasserspeichern. Ein Gewässermonitoring soll die Wasserentnahme aus Grundwasser, Flüssen und Seen überwachen und eine Grundlage zur Regulierung der Entnahme bieten. Ein bundeseinheitliches Wasserentnahmeentgelt stand ebenfalls auf der Wunschliste des Städtetages, ebenso wie die Verwendung von aufbereitetem Abwasser zur Bewässerung von Feldern und innerstädtischen Grünflächen. 

Kommt es in heißen Sommern zu einer notwendigen Reduzierung der Wasserentnahmen aus Grundwasserspeichern oder Oberflächengewässern, muss bisher jede Kommune eigene Verordnungen zur Entnahmebeschränkung erlassen. Klarere Leitlinien von Bund und Ländern würden hier das Prozedere wesentlich erleichtern, etwa bei Nutzungskonflikten von Industrie und Landwirtschaft oder dem generellen Zeitpunkt eines nötigen Eingreifens.  

Da bisher nicht jede Entnahme genehmigt werden muss (beispielsweise für landwirtschaftliche Bewässerung), fehlt den Kommunen der Überblick über Wasserentnahmen aus Grundwasser, Flüssen und Seen. Der Städtetag fordert die Bundesregierung auf, im Wasserhaushaltsgesetz festzulegen, ab wann eine Wasserentnahme genehmigt werden muss.  

Für kommerzielle Wasserentnahmen fordert der Städtetag bundeseinheitliche Gebühren. Momentan gibt es in 13 von 16 Bundesländern Wasserentnahmeentgelte, die sich aber in Höhe und Anwendungsfall deutlich unterscheiden. Durch die Erhebung von Entnahmeentgelten für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft wäre auch der Anreiz zum Wassersparen gegeben. Die Einnahmen würden bestenfalls für Gewässerschutz investiert. 

Die Umsetzung des Water Reuse Act in Deutschland ist ebenfalls ein Anliegen des Städtetags  

Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser muss dort vereinfacht werden, wo keine Trinkwasserqualität nötig ist, beispielsweise bei der Bewässerung unseres Stadtgrüns. 

Diskussionspapier

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